Am 6. Februar 2024 einigten sich die EU-Gesetzgebungsorgane über die politisch strittigsten Punkte, u. a. die Pflicht zur Führung aktiver Konten bei EU-CCPs. Ein Konto gilt als aktiv, wenn es über die erforderliche IT-Anbindung, die internen Prozesse und die rechtliche Dokumentation verfügt und in der Lage ist, kurzfristig einen erheblichen Anstieg des Volumens zu bewältigen. Mit Ausnahme von Instituten, deren Clearingvolumen in Bezug auf systemrelevante Produkte weniger als sechs Milliarden Euro beträgt, müssen EU-Unternehmen außerdem nachweisen, dass ein „repräsentativer“ Anteil ihrer geclearten Geschäfte in diesen Produkten über EU-CCPs abgewickelt wird. Dies bedeutet im Allgemeinen, dass das betreffende Unternehmen regelmäßig mindestens fünf Geschäfte in jeder der wichtigsten Unterkategorien über eine EU-CCP abwickeln muss.

Mit der finalen Verabschiedung und Veröffentlichung im Amtsblatt wird noch im ersten Halbjahr 2024 gerechnet.

Künftig gibt es eine neue europäische Aufsichtsbehörde (AMLA), die Kreditinstitute mit deutlich grenzüberschreitender Tätigkeit und erhöhtem Risikoprofil direkt beaufsichtigen soll. Daneben soll die AMLA die Tätigkeit der nationalen Behörden koordinieren und regulatorische Standards und Leitlinien vorgeben.

Eine in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltende Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird außerdem die Regeln insbesondere zu den Kundensorgfaltspflichten verschärfen. Allerdings sind hier vielfach noch Level-2-Maßnahmen vorgesehen. Die künftige sechste EU-Geldwäscherichtlinie enthält vorrangig Regelungen zu den nationalen Behörden, Meldestellen und Registern.

Wir begrüßen die geplante Stärkung der Geldwäschebekämpfung in Europa. Wir sprechen uns jedoch dafür aus, die neuen Vorgaben für die Verpflichteten im Sinne höherer Effizienz maßvoll anzuwenden und dies auch bei den noch ausstehenden Level-2-Maßnahmen und Leitlinien zu berücksichtigen.

Hinzu kommen weitere punktuelle Änderungen an der MiFID II, die Einführung von Mehrstimmrechtsaktien sowie die Aufhebung der Wertpapier-Richtlinie aus 2001. Mitte Februar 2024 wurde die finale Fassung des Listing Act veröffentlicht. Nach Abstimmung im EU-Parlament und anschließender Billigung durch den Rat sollte der Listing Act noch vor der Europawahl im Juni 2024 im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Wenngleich wir die Stoßrichtung der Verringerung des regulatorischen Aufwands für zielführend halten, geht der Listing Act über den von uns geforderten minimalinvasiven Ansatz deutlich hinaus. Positiv anzusehen ist die Erweiterung der prospektfreien, öffentlichen Angebote.

Wir sehen die angestrebte umfangreiche Standardisierung von Prospekten kritisch, da sie bewährte Praktiken beeinträchtigen könnten. Beim gewählten One-Size-fits-all-Ansatz drohen zusätzliche Haftungsrisiken aufzukommen und zusätzliche Kosten für Marktteilnehmer zu entstehen, die dem eigentlichen Ziel des Listing Act zuwiderlaufen würden.

Es werden eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die in dieser Form das Wertpapiergeschäft auf Emittenten- und Vertriebsseite erheblich erschweren können. So wird ein Provisionsverbot für Dienstleistungen vorgesehen, das auch das in Deutschland weit verbreitete beratungsfreie Geschäft umfasst. Ferner soll der Product-Governance-Prozess auch die Werthaltigkeit eines Finanzinstrumentes mitberücksichtigen (Value for Money), was zu weiteren Aufwänden insbesondere bei Emittenten führt.

Generell fehlt der eigentlich angekündigte Fokus auf eine kritische Durchsicht der genannten Regelwerke, um den Zugang zum Kapitalmarkt für Anleger wieder attraktiver zu gestalten.

In dieser Legislaturperiode wird der Trilog zur RIS nicht mehr beginnen, gleichwohl könnte das Dossier dann gegen Ende des Jahres (nach den EU-Wahlen) direkt fortgeführt werden. Der ECON-Ausschuss des EU-Parlaments hat im März bereits einige Verbesserungen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag verabschiedet. So wird erfreulicherweise kein partielles Provisionsverbot mehr vorgesehen, wogegen wir uns verstärkt eingesetzt hatten.

Wir werden weiterhin die Vorgaben zu Value for Money sehr kritisch begleiten.