- Bethge-Krauß: „Überzogene Regulierung nimmt Banken die Luft zum Atmen“
- Finanzierung der Transformation: Stärker privates Kapital mobilisieren
- Investitionsbedarf auf kommunaler Ebene: VÖB schlägt neue Gemeinschaftsaufgabe vor
Berlin. Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, umfangreiche Vorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie für dringend erforderliche Wachstumsimpulse vorgelegt. Eine zentrale Forderung des VÖB bleibt die Senkung der Regulierungslast für Banken. „Die überzogene Regulierung nimmt unseren Instituten die Luft zum Atmen und gefährdet ihre Finanzierungsfähigkeit“, sagt VÖB-Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge-Krauß. „Allein 410 neue Rechtsnormen im Jahr 2024 zeigen: So geht es nicht weiter!“
Zur Finanzierung der Transformation spricht sich der VÖB zudem dafür aus, noch stärker privates Kapital zu mobilisieren. „Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen wir stehen, müssen wir auch neue Wege gehen“, so Bethge-Krauß. „Sowohl bei der Finanzierung der Energiewende als auch im Bereich der Infrastruktur sollten kooperative Partnerschaften zwischen privatem und öffentlichem Sektor gestärkt werden.“
Zudem schlägt der VÖB die Einrichtung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Infrastruktur vor, insbesondere angesichts der Schwierigkeiten vieler deutscher Städte und Gemeinden, den enormen Investitionsbedarf auf der kommunalen Ebene zu stemmen. So könnten erforderliche Investitionen z.B. für die Energie- und Wärmewende gemeinschaftlich durch Bund und Länder finanziert werden. Als Vorbild können die positiven Erfahrungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ genutzt werden.
Iris Bethge-Krauß: „Die öffentlichen Banken werden die Transformation der deutschen Wirtschaft weiter fördern und finanzieren. Sie bekennen sich zu den Klimazielen der EU und der Bundesregierung. Dabei sollte zwischen den beiden Zielen der Dekarbonisierung und der Wettbewerbsfähigkeit kein Gegensatz aufgebaut werden. Ohne Wirtschaftswachstum werden wir die enormen Summen, die für die Finanzierung der Transformation erforderlich sind, nicht aufbringen können. Die deutsche Wirtschaft sollte gleichzeitig alles daransetzen, bei zukunftsträchtigen ‚grünen‘ Technologien ihre Innovations- und Leistungsfähigkeit nicht zu verlieren.“
Die VÖB-Positionen stehen unter dem Leitbild „Nachhaltig wachsen, Wettbewerbsfähigkeit gestalten, Resilienz sichern“ und sind hier abrufbar.