VÖB-Positionen zur Europawahl

Europa steht vor großen Herausforderungen: Internationale Konflikte, Klimawandel und populistische Bewegungen bedrohen unsere Werte. Als öffentliche Banken sind wir uns der Bedeutung einer starken EU bewusst. Lesen Sie unsere Positionen zur Europawahl 2024 und erfahren Sie, wie wir den Finanzsektor stärken wollen, um Europas Transformation zu finanzieren und seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Wir stehen in diesem Jahr vor zahlreichen Weichenstellungen, die unseren Finanz- und Kapitalmarkt entscheidend beeinflussen können: die Europawahl im Juni, drei Landtagswahlen im September und die US-Präsidentschaftswahl im November. Die Wahlprognosen geben uns Anlass zur Besorgnis. Besonders das Erstarken autoritärer, populistischer und extremistischer Akteure dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gilt es dabei zu schützen.

Die wachsenden Unsicherheiten und vielfältigen Krisen auf internationaler Ebene machen sich jedoch nicht nur in geopolitischer und gesellschaftlicher Natur bemerkbar. Die Folgen sind besonders im Geschäfts- und Investitionsklima Deutschlands spürbar. Die konjunkturellen Schwächen und die Rezession sind bereits in diversen Wirtschaftssektoren in Form von Auftragsrückgängen und Umstrukturierungen im Personal angekommen.

Jetzt liegt es an uns, die Weichen zu stellen und dem Wirtschaftsstandort Deutschland einen Schwung nach vorne zu geben. Die öffentlichen Banken zeigen, dass sie ihrem gesellschaftlichen Auftrag – besonders in Zeiten von großen Umbrüchen – gerecht werden, die passenden Finanzierungslösungen und die benötigten Kapitalbeträge bereitzustellen. Jedoch sind die Aufgaben schon heute so groß, dass sie ohne privates Kapital nicht zu bewältigen sind.

Wir zählen daher auf ein politisches Umfeld, welches Investitionen unterstützt und die richtigen Anreize für Wirtschaft und Gesellschaft setzt. Dafür sind konstruktive Rahmenbedingungen wichtig und übermäßige Regulierungen müssen hinterfragt werden. Zukunftsorientierte Förderungen sind unerlässlich, um die klimapolitischen und gesellschaftlichen Ziele in diesem Land zu erreichen und die Transformation gemeinsam voranzutreiben. Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind dabei die Stellschrauben, auf welche wir zum Ende dieses Jahrzehnts zurückblicken werden.

Die Publikation „Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ bietet dafür einen Überblick in unsere Bewertung der wichtigsten Gesetzgebungsverfahren und Regulierungsanforderungen für Politik, Aufsicht, Mitgliedsinstitute und andere Stakeholder an.

Lassen Sie uns gemeinsam die Chancen für das Jahr 2024 anpacken. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Geschäftsstelle stehen wir Ihnen für alle Fragen gerne zur Verfügung.

Stand: 23. Februar 2024

Digitaler Euro

Auf die Ausgestaltung als Zahlungsmittel kommt es an! Bisherige Details des Legislativvorschlags sowie die EZB-Detailplanungen erfordern wichtige Anpassungen.

Open Finance: Zahlungsdienste und Financial Data Access im Fokus

Im Mittelpunkt stehen die aktuellen Regulierungen von FIDA und PSD3/PSR. Sie sollen Zugang zum neuen finanzwirtschaftlichen Daten-Ökosystem für Verbraucher schaffen.

Ausgewogene Anforderungen an die IT für notwendige Resilienz digitaler Systeme

DORA fordert zusätzliche Maßnahmen für das IKT-Risikomanagement, die Steuerung von IKT-Drittdienstleistern, das Vorfallmeldewesen und das Testen der Resilienz.

Wiederbelebung der Verbriefungsmärkte

Verbriefungen können als kraftvolles Instrument dienen, um die Finanzierung der Transformationsvorhaben zu unterstützen.

Sustainable Finance

Marktbasierte Lösungen in den europäischen Kontext integrieren, marktorientierte Regelungen für Green-Finance-Produkte, Einbindung in das Risikomanagement mit Augenmaß.

Umsetzung von Basel III in der EU und in Deutschland

Den Banken muss ausreichend Zeit für die Umsetzung der neuen Regelungen gegeben werden. Das Fördergeschäft darf nicht belastet werden.

Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes

Die Förderbanken bearbeiten voraussichtlich bis 2027 die Corona-Hilfen des Bundes. Um diese Frist einhalten zu können, bedarf es eines großen Kraftaktes.

CMDI-Review

Vorschläge der EU-Kommission stellen Paradigmenwechsel dar, die nicht zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Krisenmanagements und Stärkung des Vertrauens der Einleger führen.

MiFID-Review / Retail Investment Strategy

Die Überprüfung der MiFID II erfolgt durch die Retail Investment Strategy (RIS). Wichtig ist, dass bürokratische Hürden weiter abgebaut und keine neuen eingeführt werden.

EU-Geldwäsche-Bekämpfung

Maßnahmenpaket der EU zur Harmonisierung und Stärkung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Finanzmarktdigitalisierungs- gesetz / MiCAR

Das FinmadiG soll die heimische, kryptospezifische Regulierung in Einklang mit dem europäischen Regelwerk bringen und das Vertrauen in neue digitale Finanzinfrastrukturen stärken.

Auswirkungen der geplanten EU-Zahlungsverzugs -verordnung

Erhebliche Verschärfungen der bisherigen EU-Richtlinie gegen den Zahlungsverzug geplant.

Verbesserung der Abwicklungseffizienz

Verbesserung der Abwicklungseffizienz durch Verkürzung des Abwicklungszyklus bei Wertpapieren & Erhöhung der Geldbußen? Das sind die Pläne der ESMA & EU-Kommission.

AGB-Änderungsmechanismus

AGB-rechtliche Neuregelungen für Verträge im Massengeschäft.