Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung
Das Jahr 2024 war ein einprägsames Wahljahr für Deutschland und Europa. Auf europäischer Ebene wurde Ursula von der Leyen mit einem beeindruckenden Wahlsieg erfolgreich in ihrem Amt als Kommissionspräsidentin bestätigt. Trotz des Gegenwindes aus dem Europäischen Parlament hat sie ein neues Kabinett aus EU-Kommissarinnen und Kommissaren nach ihren Vorstellungen einsetzen können, das seine Arbeit bald aufnehmen wird.
Hinsichtlich der Ergebnisse von verfassungsfeindlichen Parteien bei den Landtagswahlen bin ich um die politische Handlungsfähigkeit in den ostdeutschen Bundesländern besorgt. Sie lassen auf ein erhebliches Maß an Unzufriedenheit schließen und stellen die Parteien schon bei der Regierungsbildung vor sehr große Herausforderungen. Nur mit stabilen Mehrheiten lassen sich die ohnehin gigantischen Herausforderungen der Transformation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit bewältigen.
Die öffentlichen Banken nehmen in Ost wie West die Verantwortung wahr, eine funktionstüchtige Infrastruktur zu unterstützen und Unternehmen zu finanzieren, die Arbeitsplätze schaffen und sicherstellen. So leisten die öffentlichen Banken einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und Zukunft Deutschlands.
Wenn ich auf das Jahr 2025 schaue, mache ich mir vor allem Gedanken um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Im vergangenen Jahr belegte die Bundesrepublik im Länderranking von Statista zur digitalen Wettbewerbsfähigkeit den 23. Platz. Es hilft nichts, alles schlecht zu reden – doch warnen Experten, dass Deutschland für Unternehmen uninteressant wird. Wir brauchen vor allem Investitionen in eine fortschrittliche technologische Infrastruktur. Die öffentlichen Banken stehen bereit, diese mit den passenden Finanzierungen zu unterstützen. Der Investitionsbedarf ist jedoch so groß, dass es ohne private Investoren nicht geht. Zudem müssen die politischen Rahmenbedingungen stimmen.
Wir als Verband haben die Aufgabe, diese Gegebenheiten mitzugestalten und die Interessen unserer Verbandsmitglieder gegenüber politischen Entscheidungsträgern zu vertreten. Mit unserer Publikation „Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ möchten wir Ihnen einen Überblick über unsere Einschätzungen zu den wichtigsten Gesetzgebungsverfahren und Regulierungsanforderungen für Politik, Aufsicht, Mitgliedsinstitute und andere Stakeholder geben. Lassen Sie uns zusammen Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, damit Deutschland auch zukünftig ein wettbewerbsfähiges und attraktives Land bleibt.
Meine Kolleginnen und Kollegen in der Geschäftsstelle des VÖB und ich selbst stehen Ihnen für alle Fragen gerne zur Verfügung.
Stand: 01. November 2024