Wir vertreten die wirtschaftlichen und ideellen Interessen unserer Mitglieder in allen kreditwirtschaftlichen Fragen. Einen Überblick zu allen Fachthemen, die wir behandeln, finden Sie auf folgenden Seiten.

Aufsicht & Regulierung

Sustainable Finance

Kapitalmarkt & Compliance

Digitalisierung & Zahlungsverkehr

Cybersicherheit & IT-Steuerung

Recht & Verbraucherschutz

Fördern & Finanzieren

Finanzen

Alle Themen

Digitalisierung & Zahlungsverkehr

Vertrauen in die eigene Bank – aktuelle Studie der Deutschen Bundesbank zum Zahlungsverhalten in Deutschland 2023

In einer Anfang Juli 2024 durch die Deutsche Bundesbank veröffentlichten Studie zum „Zahlungsverhalten in Deutschland 2023“ werden interessante Entwicklungen, wie Verbraucher mit baren und unbaren Zahlungsmitteln konkret umgehen, anschaulich aufgezeigt.
Kapitalmarkt und Compliance

Kapitalmarktunion

Die Pläne zu einer Kapitalmarktunion (CMU) möchten im Kern einen einheitlichen europäischen Kapitalmarkt schaffen, der keinen großen Hürden bei grenzüberschreitenden Transaktionen unterliegt.

Vorbild ist der US-Kapitalmarkt. Anlass aktuell verstärkter Diskussionen ist die notwendige Transformation der europäischen Wirtschaft, wofür auch privates Kapital mobilisiert werden muss. Viele Einzelmaßnahmen der bisherigen Aktionspläne der EU-Kommission sind von der Idee her grundsätzlich sinnvoll, ein schlüssiges Gesamtkonzept, das die grundlegenden Defizite aufgreift, fehlt aber. Einzelne Vorschläge, wie aktuell die Retail Investment Strategy, drohen sogar das Wertpapiergeschäft noch weiter zu verkomplizieren.

Aus unserer Sicht ist elementar, dass grenzüberschreitende Wertpapiergeschäfte genauso einfach, rechtssicher und kostengünstig sind wie Inlandsgeschäfte. Dafür braucht es vor allem einen einheitlichen Rechtsrahmen in Europa: Hürden im Steuer- und Insolvenzrecht scheinen schwer überwindbar, wir sehen insbesondere beim Insolvenzrecht viele Hindernisse. Verbriefungen können allerdings direkt zur Finanzierung von Unternehmen beitragen oder zusätzliche Spielräume für die Vergabe von Krediten schaffen. Wir unterstützen eine Überarbeitung des Verbriefungsrahmenwerkes. Wichtig ist bei der CMU auch, dass weiterhin die Finanzierungsquellen – kredit- und kapitalmarktbasierte – in einem ausgewogenen Verhältnis stehen und sich sinnvoll ergänzen.
Kapitalmarkt und Compliance

Retail Investment Strategy

Die EU-Kommission hat am 24. Mai 2023 ihre Retail Investment Strategy (RIS) veröffentlicht. Diese enthält vor allem Änderungen an der MiFID-II- und der PRIIPs-Verordnung.

Es werden eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die in dieser Form das Wertpapiergeschäft auf Emittenten- und Vertriebsseite erheblich erschweren können. So wird ein Provisionsverbot für Dienstleistungen vorgesehen, das auch das in Deutschland weit verbreitete beratungsfreie Geschäft umfasst. Ferner soll der Product-Governance-Prozess auch die Werthaltigkeit eines Finanzinstrumentes mitberücksichtigen (Value for Money), was zu weiteren Aufwänden insbesondere bei Emittenten führt.

Generell fehlt der eigentlich angekündigte Fokus auf eine kritische Durchsicht der genannten Regelwerke, um den Zugang zum Kapitalmarkt für Anleger wieder attraktiver zu gestalten.

In dieser Legislaturperiode wird der Trilog zur RIS nicht mehr beginnen, gleichwohl könnte das Dossier dann gegen Ende des Jahres (nach den EU-Wahlen) direkt fortgeführt werden. Der ECON-Ausschuss des EU-Parlaments hat im März bereits einige Verbesserungen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag verabschiedet. So wird erfreulicherweise kein partielles Provisionsverbot mehr vorgesehen, wogegen wir uns verstärkt eingesetzt hatten.

Wir werden weiterhin die Vorgaben zu Value for Money sehr kritisch begleiten.
Kapitalmarkt und Compliance

EMIR 3.0

Am 7. Dezember 2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der „European Market Infrastructure Regulation“ (EMIR) im Hinblick auf das Clearing von Derivaten in der EU vor. EU-Marktteilnehmer sollen verstärkt über europäische Central Counterparties (CCPs) clearen und die Abhängigkeit von Drittstaaten-CCPs soll verringert werden.

Am 6. Februar 2024 einigten sich die EU-Gesetzgebungsorgane über die politisch strittigsten Punkte, u. a. die Pflicht zur Führung aktiver Konten bei EU-CCPs. Ein Konto gilt als aktiv, wenn es über die erforderliche IT-Anbindung, die internen Prozesse und die rechtliche Dokumentation verfügt und in der Lage ist, kurzfristig einen erheblichen Anstieg des Volumens zu bewältigen. Mit Ausnahme von Instituten, deren Clearingvolumen in Bezug auf systemrelevante Produkte weniger als sechs Milliarden Euro beträgt, müssen EU-Unternehmen außerdem nachweisen, dass ein „repräsentativer“ Anteil ihrer geclearten Geschäfte in diesen Produkten über EU-CCPs abgewickelt wird. Dies bedeutet im Allgemeinen, dass das betreffende Unternehmen regelmäßig mindestens fünf Geschäfte in jeder der wichtigsten Unterkategorien über eine EU-CCP abwickeln muss.

Mit der finalen Verabschiedung und Veröffentlichung im Amtsblatt wird noch im ersten Halbjahr 2024 gerechnet.