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Berlin – Kurz vor der Europawahl bekräftigen die öffentlichen Banken ihre Forderung, mit der Umsetzung des EU-Bankenpakets (Basel III) einen Schlussstrich unter die regulatorische Aufarbeitung der Finanzkrise zu ziehen. Nach Einschätzung des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, schränkt jede zusätzliche Regulierung dringend benötigte Finanzierungskapazitäten ein. Zudem würden weitere Auflagen auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Banken verringern.
Iris Bethge-Krauß, Hauptgeschäftsführerin des VÖB, erklärte:
„Wir stehen bei der Finanzierung der Transformation unserer Wirtschaft vor gewaltigen Herausforderungen. Sie kann nur gelingen, wenn wir in der EU einen starken Finanz- und Bankensektor haben. Dafür brauchen wir langfristig ertragsstarke Banken. Nach 16 Jahren Regulierungswelle muss jetzt anerkannt werden, dass jede neue regulatorische Anforderung Banken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, der Finanzierung der Transformation, einschränkt.“
Im Einzelnen fordert der VÖB:
- den Trend zu immer detaillierteren Regelungen zu stoppen und durch eine stärker prinzipienorientierte Regulierung und Aufsicht zu ersetzen,
- das bestehende Regelwerk insgesamt zu überprüfen und zu entschlacken, so zum Beispiel die anstehende Überarbeitung des makroprudenziellen Rahmenwerks zu nutzen, um das Kapitalpufferkonzept einfacher und flexibler zu gestalten,
- effiziente Kapitalmärkte durch eine Stärkung der Wertpapierkultur und eine Wiederbelebung von Verbriefungen zu fördern,
- die EU-Bankenabgabe nach dem erstmaligen Erreichen der Zielausstattung des EU- Abwicklungsfonds einzufrieren,
- die Marktgängigkeit von Förderprodukten in der Praxis auf europäischer Ebene zu verbessern sowie
- die verschiedenen Rechtsakte der Sustainable-Finance-Regulierung auf Konsistenz zu prüfen und praktisch besser umsetzbar zu machen.
Eine ausführliche Erläuterung dieser Forderungen findet sich in den VÖB-Positionen zur Europawahl 2024 unter www.voeb.de. Dort sind auch weitere Vorschläge zur Stärkung der EU-Kapitalmärkte sowie zur Verbesserung der europäischen Förderpolitik formuliert.
