KI besitzt enormes Potenzial, Innovation, Produktivität und Wachstum in Deutschland voranzutreiben. Damit dieses wirtschaftliche Potenzial nicht durch zu viele zu strenge Vorschriften gehemmt wird, sind nach der Verabschiedung der KI-Verordnung auf EU-Ebene auch auf nationaler Ebene möglichst bürokratiearme Umsetzungsschritte erforderlich.
Gemeinsam mit 13 weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft fordern wir, die KI-Verordnung so umzusetzen, dass sie für Unternehmen rechtssicher, eindeutig, pragmatisch, schnell und unbürokratisch umzusetzen ist. Nur so können Innovationspotenziale vollständig ausgeschöpft werden.
Die wichtigsten Empfehlungen unseres gemeinsamen Positionspapiers:
▶ Es bedarf einer klaren KI-Definition für den Anwendungsbereich der zukünftigen Regulierung. Konventionelle IT-Systeme dürfen nicht unter diese Definition fallen.
▶ Die Risikoklassifizierungen von KI sollten sich in der Praxis noch differenzierter am konkreten Einsatzzweckes der KI-Anwendung orientieren.
▶ Neue Aufsichtsstrukturen, die zusätzliche Bürokratie und Verwaltung schaffen, sind nicht notwendig. Die bestehenden Strukturen im Finanzsektor können auch für die neuen KI-Vorgaben genutzt werden.
▶ Die Anforderungen sollten in bestehende bankaufsichtliche Vorschriften integriert werden.
▶ Es ist wichtig, dass die neuen Vorgaben in ganz Europa einheitlich, innovationsfreundlich und rechtssicher zügig umgesetzt werden.
▶ Auf europäischer Ebene müssen zeitnah Leitlinien entwickelt werden, die praxisnah Hilfestellung bei der Umsetzung der Verordnung liefern und noch offene Rechtsfragen eindeutig klären.