Aufsicht & Regulierung

In ihrem letzten Bericht aus dem Juni 2024 trifft die EBA eine Auslegung zur Bemessung von Kapitalinstrumenten, wonach die Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals auf Basis des Buchwerts angerechnet werden sollen. In Deutschland rechnen sich die Institute hingegen nach dem bewährten Prinzip der effektiven Kapitalaufbringung den tatsächlich zugeflossenen Betrag an.  

Die EBA überschreitet nach unserem Verständnis mit dieser Auslegung das ihr in der CRR zugebilligte Mandat. Auch überrascht das grundsätzliche Vorgehen der EBA, derart materielle Vorgaben ohne ordentliche Konsultation der Kreditwirtschaft zu treffen und sich hierfür einem Instrument („Bericht“) zu bedienen, welches nicht in dem Errichtungsakt der EBA geregelt ist. Dies verdeutlicht einmal mehr den Reformbedarf der EU-Aufsichtsbehörden, insbesondere mit Blick auf die Befugnisse bei der Regelsetzung.

Wir sprechen uns dafür aus, dass die Mandate auf ein notwendiges Maß reduziert und die Aufsichtsbehörden ausschließlich im Rahmen ihres Mandats tätig werden dürfen.  

Über Auslegungsfragen der siebten MaRisk-Novelle wurde im Fachgremium MaRisk am 17. Juni 2024 diskutiert. Von dieser Sitzung liegt bereits ein offizielles Protokoll vor, das auf der Internetseite der BaFin veröffentlicht ist. Demzufolge hat die Europäische Zentralbank das so genannte „Vortaxe-Verfahren“ zur Immobilienbewertung in seiner derzeitigen Ausgestaltung infrage gestellt. Vor diesem Hintergrund bildet sich auch die deutsche Aufsicht gerade eine Meinung darüber, ob an diesem Verfahren ggf. Anpassungen vorgenommen werden müssten. In einer weiteren Sitzung des Fachgremiums MaRisk am 27. November 2024 soll es insbesondere um Auslegungsfragen zum Themenkomplex „ESG-Risiken“ sowie um die proportionale Anwendung einzelner Regelungen gehen. Sollten in den bankinternen Umsetzungsprojekten entsprechende Fragen auftreten, greifen wir diese gerne auf und bringen sie in die Diskussion mit der Aufsicht ein.

Der Veröffentlichung des endgültigen BCBS-Papiers war ein Konsultationsverfahren vorangegangen, an welchem wir uns im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft beteiligt hatten. Während der BCBS in der konsultierten Version vorsah, die Rundung der Zinsschocks auf ein Vielfaches von 50 Basispunkten beizubehalten, wird diese mit der nunmehr veröffentlichten Fassung des Standards auf ein Vielfaches von 25 Basispunkten reduziert. An anderen Punkten, wie der Erhöhung des Konfidenzniveaus von 99,0 % auf 99,9 %, wurde trotz unserer Kritik festgehalten. Eine Umsetzung des überarbeiteten Standards erwartet der BCBS bis zum 1. Januar 2026.

Wir fordern in diesem Zuge eine Korrektur der starren Zuordnung von Positionen zu Bank- und Handelsbuch, insbesondere bei Eigenemissionen. Bisher galt die Handelsabsicht als entscheidend für die Buchzuordnung. Nach den neuen Regeln müssen Eigenemissionen jedoch grundsätzlich im Bankbuch erfasst werden – ein Vorgehen, das weder den Baseler Vorgaben entspricht noch zu einer verbesserten Risikosteuerung führt. Resultat sind unnötig hohe prozessuale Aufwände und Unstimmigkeiten zwischen regulatorischer und buchhalterischer Behandlung dieser Positionen. Die Rückkehr zur Zuordnung nach Handelsabsicht eine einfache und angemessene Lösung dafür.

Die geplante Anpassung des FRTB sorgt aber zugleich für Unsicherheit. Es bleibt fraglich, welche Regelungen geändert werden. Die Institute wurden bereits von der Verschiebung überrascht und mussten ihre Umsetzungsprojekte aufwändig neu ausrichten. Im Rahmen der Überarbeitung ist entscheidend, den Instituten ausreichend Zeit zur Umsetzung einzuräumen.

Die Übung beinhaltet einen Umfrageteil zur Ertragslage der LSI in den kommenden fünf Jahren und den eigentlichen Stresstest, der die Widerstandsfähigkeit der LSI gegenüber adversen wirtschaftlichen Entwicklungen in den Jahren 2024 bis 2026 prüft. Mit einer gemeinsamen Presseerklärung von Bundesbank und BaFin soll die Übung am 7. Oktober 2024 abgeschlossen werden. Die Aufsicht legt auf Basis der Ergebnisse des Stresstests die Eigenmittelzielkennziffer (P2G) je Institut fest, die zur Überwindung von Stressphasen langfristig angestrebt werden soll. Wir haben uns im Fachgremium für die Petita unserer Mitglieder, insbesondere mit Blick auf die Abbildung von Derivaten im Stresstest, eingesetzt.

Auf europäischer Ebene wird derzeit der EU-weite Stresstest 2025 vorbereitet, der die Widerstandsfähigkeit der bedeutenden Institute (SI) prüft.

Im Rahmen eines informellen Dialogs mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Methodik und zu den Templates bringen wir wesentliche Petita unserer Mitglieder über den Europäischen Bankenverbands (EBF) ein.

Mit dem RStruktFÜG sollen die zwischen 2011 bis 2014 eingezahlten deutschen Bankenabgaben des Restrukturierungsfonds (Altmittel) auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin/FMS) übertragen werden. Ferner soll das Betriebsausgabenabzugsverbot für eine etwaige zukünftig zu erhebende EU-Bankenabgabe aufgehoben werden.

Wir haben uns im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) dafür ausgesprochen, die Altmittel an die ursprünglichen Beitragszahler zurückzuzahlen. Rückerstattete Mittel können Banken und Sparkassen zur Finanzierung der digitalen und nachhaltigen Transformation einsetzen. Nach aktuellem Stand ist vorgesehen, das RStruktFÜG am 15. November 2024 in 2. und 3. Lesung im Bundestag und am 22. November 2024 im Bundesrat zu behandeln.

Das Konsultationspapier beinhaltet zwölf übergeordnete Grundsätze, die Banken und Aufsichtsbehörden eine Orientierungshilfe für die wirksame Steuerung und Beaufsichtigung von Drittparteirisiken bieten sollen. Das Papier des Joint Forums aus dem Jahr 2005 soll von den BCBS-Grundsätzen abgelöst werden. Die Aktualisierung wird mit der fortschreitenden Digitalisierung und der damit einhergehenden stärkeren Abhängigkeit von Dritten sowie der Ausweitung von Lieferketten und steigenden Konzentrationsrisiken begründet. Die BCBS-Grundsätze sollen das im Dezember 2023 vom Finanzstabilitätsrat (FSB) veröffentlichte Toolkit zur Verbesserung des Managements und der Beaufsichtigung von Drittparteirisiken ergänzen und erweitern. Eine Stellungnahme im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und des Europäischen Bankenverbandes (EBF) ist geplant.

Die deutsche Bankenaufsicht wollte das Millionenkreditmeldewesen ursprünglich Ende 2023 einstellen. Inzwischen hat sie bestätigt, dass die Abschaffung aufgrund der damit entstehenden Datenlücken frühestens mit der Einführung des Integrated Reporting Framework (IReF) im Jahr 2027 machbar sei. Die Millionenkreditvorschriften verursachen einen hohen Meldeaufwand in den Instituten. Wir sprechen uns daher weiterhin für eine Einstellung des Millionenkreditmeldewesens aus. Mindestens sollten jedoch Erleichterungen gewährt werden, um die Institute bis zur geplanten Abschaffung spürbar zu entlasten. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass die Meldegrenze auf zwei Millionen Euro erhöht wird. Darüber hinaus sollten bestimmte Meldepositionen und einige Änderungsanzeigen entfallen.

So hat die EZB den von ihr beaufsichtigten Banken 2023 nochmals eine solide Kapital- und Liquiditätsausstattung bescheinigt. Die Regulierungsziele wurden erreicht. Es sollte anerkannt werden, dass jede zusätzliche regulatorische Anforderung die Leistungsfähigkeit der Banken einschränkt. Dabei wird die Kreditwirtschaft für die Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und Friedenssicherung gebraucht. Wenn die Politik betont, dass dafür auch privates Kapital mobilisiert werden muss, sollte sie jetzt die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Die Umsetzung des EU-Bankenpakets (Basel III) muss den Schlussstrich unter die regulatorische Aufarbeitung der Finanzkrise setzen. Langfristig sollte eine verstärkt an Prinzipien orientierte Regulierung Komplexität und Regulierungslast verringern. Wir begrüßen daher, dass das Bundesministerium der Finanzen mit der Kreditwirtschaft Möglichkeiten für regulatorische Entlastungen prüft. Die in der neuen EU-Bankenverordnung festgeschriebene Verpflichtung der EU-Kommission, die EU-Regulierung bis zum Jahr 2028 insgesamt zu evaluieren, sollte unbedingt als Chance begriffen und intensiv betrieben werden.

Das Toolkit zielt darauf ab, die Fragmentierung der Regulierungs- und Aufsichtsansätze für das Management von Drittparteirisiken zu verringern, die Fähigkeit der Finanzinstitute zum Management von Drittparteirisiken und der Aufsichtsbehörden zur Überwachung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu stärken und die Koordination zwischen Aufsichtsbehörden, Finanzinstituten und den Anbietern von Dienstleistungen zu erleichtern. Wir hatten im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) darauf gedrungen, den Fokus stärker auf kritische Drittleistungen zu legen. Der FSB hat das Toolkit im Ergebnis aber vor allem noch zur Verdeutlichung der Unterschiede und Überschneidungen zwischen Betriebskontinuitätsplänen, Resilienz-Planung und Exit-Strategien überarbeitet, Klarstellungen zur Meldung von Vorfällen vorgenommen sowie Definitionen und Begrifflichkeiten angepasst.

Die EBA-Leitlinien sollen ein harmonisiertes Benchmarking sicherstellen und dazu beitragen, die Qualität der erhobenen Daten sowie das Bewusstsein für Diversitätsthemen zu verbessern. Im vorangegangenen Konsultationsverfahren hatten wir im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Stellung genommen und u. a. darauf hingewiesen, dass Fälle, in denen die Institute keinen Einfluss auf die Bestellung der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans haben und die daher nicht über Diversitätsrichtlinien für diese Mitglieder verfügen, im Leitlinienentwurf nicht berücksichtigt werden sollten. Die EBA hat diesbezüglich mitgeteilt, dass diese Institute sicherstellen sollten, dass den ernennenden Gremien die gesetzlichen Vorgaben des Art. 91 CRD sowie die Strategien der Institute auch für das Aufsichtsorgan bekannt sind. Überdies könne im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer Diversitätsstrategie zwischen der Geschäftsleitung und dem Aufsichtsorgan differenziert werden.

Damit werden Mindeststandards und Referenzmethoden für die Identifizierung, Messung, Steuerung und Überwachung von ESG-Risiken vorgegeben und deren Zusammenspiel mit den Strategien, dem Risikoappetit und der internen Governance näher beleuchtet. Daneben nennt die EBA Kriterien zur Bewertung der Auswirkungen von ESG-Risiken auf das Risikoprofil und die Solvenz der Institute über verschiedene Zeiträume, wobei die relevanten Prozesse und der Zusammenhang mit anderen Risikoarten untersucht werden. Schließlich geht es um den Inhalt der gemäß Art. 76 CRD VI zu erstellenden Übergangspläne, die spezifische Zeitvorgaben und quantifizierbare Zwischenziele enthalten sollen, um die aus ESG-Faktoren resultierenden finanziellen Risiken zu steuern und zu überwachen. Wir werden im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft dazu Stellung nehmen und uns insbesondere für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Leitlinien und angemessene Umsetzungsfristen einsetzen. Mit Blick auf die Übergangspläne im Sinne übergeordneter Strategien hinsichtlich der transitorischen Risiken fordern wir Gestaltungsfreiheit für die Institute.

Damit sollen die EBA-Leitlinien zu Zinsänderungs- und Kreditspreadrisiken national umgesetzt werden. Im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft haben wir dazu fristgerecht Stellung genommen. Die endgültige Fassung der überarbeiteten MaRisk soll noch im April 2024 veröffentlicht werden. Eine große Herausforderung besteht darin, den Anwendungsbereich von Kreditspreadrisiken in angemessener Weise einzuschränken. Außerdem sollte anstelle der Konservativität die Genauigkeit der Risikoabbildung als Maßstab für die Einbeziehung idiosynkratischer Risikokomponenten dienen. Wichtig erscheint uns auch eine Klarstellung, dass Kreditspreadrisiken nicht als separate Risikoart anzusehen sind, sondern weiterhin als Teil der Marktpreis- oder Kreditrisiken behandelt werden können. Damit möchten wir die Berücksichtigung von Diversifikationseffekten sicherstellen, die auch von der EBA anerkannt werden. Wenngleich die zugrundeliegenden EBA-Leitlinien formal bereits gelten, setzen wir uns für eine Umsetzungsfrist von sechs Monaten ein.