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Green Loans: Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsicht an die EU-KOM

Am 15. Dezember 2023 hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ihren von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Bericht zu grünen Krediten und Hypotheken veröffentlicht.

Darin empfiehlt die EBA der EU-Kommission die Schaffung einer einheitlichen Definition grüner Kredite auf Basis der Mittelverwen- dung und in Anlehnung an die EU-Taxonomie und ihre techni- schen Prüfkriterien. Zudem spricht sie sich für die Schaffung eines freiwilligen Labels für grüne Kredite, analog zum EU-Green Bond Standard (EUGBS), aus. Parallel dazu soll nach Ansicht der EBA,

im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der Wohnimmobili- enkreditrichtlinie (Mortgage Credit Directive), das Konzept grüner Hypotheken verankert werden. Die Hypothekenkonditionen könnten hierbei an die Nachhaltigkeit der zugrundeliegenden Immobilie geknüpft werden.

Es ist noch offen, wie die EU-Kommission mit den nicht binden- den Empfehlungen der EBA umgehen wird. Mit Vorlage etwaiger Vorschläge ist nicht vor Q4 2024 zu rechnen.

Wir unterstützen die Empfehlungen der EBA und setzen uns dafür ein, dass ein etwaiger Rechtsrahmen für grüne Kredite freiwillig bleibt, Flexibilität jenseits der EU-Taxonomie ermöglicht und bestehende Marktpraktiken berücksichtigt.
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Bund und Länder einigen sich auf VÖB-Beschleunigungskonzept für die Corona-Schlussabrechnungen

Bereits im März haben Bund und Länder für das vom VÖB-Arbeitskreis „Krisenbewältigungsprogramme“ erarbeitete Konzept zur „Beschleunigung der Prüf- und Bearbeitungsprozesse in der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen“ grünes Licht gegeben.

Die Schlussabrechnungen (SAR) von rund 900.000 Anträgen sind zur Feststellung der tatsächlichen Umsatzeinbrüche nötig, weil die Hilfen einst aus Gründen von Geschwindigkeit und Einfachheit prognosebasiert ausgezahlt wurden. Der Bund schätzt, dass durch Anwendung unseres Konzepts in den Bundesländern bis zu 50 Prozent der rund 800.000 ausstehenden SAR-Pakete schneller bearbeitet werden können. Neben der Entlastung der Bewilligungsstellen, darunter die zwölf Landesförderbanken, wird damit die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, die von Bund und Ländern avisierte Frist zum Abschluss aller Schlussabrechnungen bis Ende 2027 einhalten zu können.

Wir fordern im Sinne einer effizienteren Bearbeitung weitere Erleichterungen in den Prüfprozessen, insbesondere wenn der gewünschte Beschleunigungseffekt nicht eintritt. Wir lehnen neue Anforderungen des Bundes ab, die die Prüfprozesse erschweren und verzögern. Wir setzen uns dafür ein, dass in der anstehenden Überarbeitung der Taxonomie-Berichtsvorgaben die bisherigen methodischen Schwächen der Green Asset Ratio systematisch adressiert werden. So sollen beispielsweise alle taxonomiekonformen Projektfinanzierungen im Bereich Energieinfrastruktur in die Green Asset Ratio einbezogen werden dürfen.
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VÖB-Podiumsdiskussion zur Kohäsionspolitik am 9. April 2024

In Kooperation mit der Vertretung des Freistaates Sachsen in Brüssel haben wir zu einer Expertendiskussion zur Kohäsionspolitik eingeladen. Im Beisein von rund 90 geladenen Vertrete- rinnen und Vertretern aus den europäischen Institutionen, aus Verbänden, regionalen Vertretungen und der Wirtschaft zogen Matthias Ecke, MdEP, Dr. Dominik Meister, Sächsische Aufbaubank, Anna-Lena Zademach-Schwierz, GD Regio der EU-Kommission, eine Zwischenbilanz der laufenden Förderperiode.

Die Moderation übernahm Sandra Partie vom Institut der deutschen Wirtschaft. Der Zeitpunkt für die Veranstaltung war günstig, da sie wenige Tage vor dem 9. Kohäsionsforum stattfand, das die wichtigsten Akteure zur Kohäsionspolitik vereint. Es geht darum, diese weiterzuentwickeln, die Widerstandsfähigkeit und Wettbe- werbsfähigkeit der europäischen Regionen zu stärken sowie den grünen und digitalen Wandel zu bewältigen.

Christoph Wengler, Mitglied der VÖB-Geschäftsleitung, betonte die wichtige Rolle und langjährige Erfahrung der regionalen Förderbanken in Deutschland bei der Umsetzung der Struk- turfondsmittel. Wir setzen uns dafür ein, dass die Effizienz der europäischen  Strukturfonds  weiter  gesteigert  und  Bürokratie bei der Mittelverwaltung abgebaut wird. Dies ist umso wichti- ger, als neue globale Rahmenbedingungen und neue politische Zielstellungen  bestehen.