Darin empfiehlt die EBA der EU-Kommission die Schaffung einer einheitlichen Definition grüner Kredite auf Basis der Mittelverwen- dung und in Anlehnung an die EU-Taxonomie und ihre techni- schen Prüfkriterien. Zudem spricht sie sich für die Schaffung eines freiwilligen Labels für grüne Kredite, analog zum EU-Green Bond Standard (EUGBS), aus. Parallel dazu soll nach Ansicht der EBA,

im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der Wohnimmobili- enkreditrichtlinie (Mortgage Credit Directive), das Konzept grüner Hypotheken verankert werden. Die Hypothekenkonditionen könnten hierbei an die Nachhaltigkeit der zugrundeliegenden Immobilie geknüpft werden.

Es ist noch offen, wie die EU-Kommission mit den nicht binden- den Empfehlungen der EBA umgehen wird. Mit Vorlage etwaiger Vorschläge ist nicht vor Q4 2024 zu rechnen.

Wir unterstützen die Empfehlungen der EBA und setzen uns dafür ein, dass ein etwaiger Rechtsrahmen für grüne Kredite freiwillig bleibt, Flexibilität jenseits der EU-Taxonomie ermöglicht und bestehende Marktpraktiken berücksichtigt.

Die Schlussabrechnungen (SAR) von rund 900.000 Anträgen sind zur Feststellung der tatsächlichen Umsatzeinbrüche nötig, weil die Hilfen einst aus Gründen von Geschwindigkeit und Einfachheit prognosebasiert ausgezahlt wurden. Der Bund schätzt, dass durch Anwendung unseres Konzepts in den Bundesländern bis zu 50 Prozent der rund 800.000 ausstehenden SAR-Pakete schneller bearbeitet werden können. Neben der Entlastung der Bewilligungsstellen, darunter die zwölf Landesförderbanken, wird damit die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, die von Bund und Ländern avisierte Frist zum Abschluss aller Schlussabrechnungen bis Ende 2027 einhalten zu können.

Wir fordern im Sinne einer effizienteren Bearbeitung weitere Erleichterungen in den Prüfprozessen, insbesondere wenn der gewünschte Beschleunigungseffekt nicht eintritt. Wir lehnen neue Anforderungen des Bundes ab, die die Prüfprozesse erschweren und verzögern. Wir setzen uns dafür ein, dass in der anstehenden Überarbeitung der Taxonomie-Berichtsvorgaben die bisherigen methodischen Schwächen der Green Asset Ratio systematisch adressiert werden. So sollen beispielsweise alle taxonomiekonformen Projektfinanzierungen im Bereich Energieinfrastruktur in die Green Asset Ratio einbezogen werden dürfen.

Die Moderation übernahm Sandra Partie vom Institut der deutschen Wirtschaft. Der Zeitpunkt für die Veranstaltung war günstig, da sie wenige Tage vor dem 9. Kohäsionsforum stattfand, das die wichtigsten Akteure zur Kohäsionspolitik vereint. Es geht darum, diese weiterzuentwickeln, die Widerstandsfähigkeit und Wettbe- werbsfähigkeit der europäischen Regionen zu stärken sowie den grünen und digitalen Wandel zu bewältigen.

Christoph Wengler, Mitglied der VÖB-Geschäftsleitung, betonte die wichtige Rolle und langjährige Erfahrung der regionalen Förderbanken in Deutschland bei der Umsetzung der Struk- turfondsmittel. Wir setzen uns dafür ein, dass die Effizienz der europäischen  Strukturfonds  weiter  gesteigert  und  Bürokratie bei der Mittelverwaltung abgebaut wird. Dies ist umso wichti- ger, als neue globale Rahmenbedingungen und neue politische Zielstellungen  bestehen.

Darin legt sie dar, wie die bestehende Sustainable-Finance-Gesetzgebung von Marktteilnehmern dazu genutzt werden kann, die sogenannte Umstellungsfinanzierung (Transition Finance) in Anspruch zu nehmen oder bereitzustellen. Auch spricht die EU-Kommission Empfehlungen an Aufsichtsbehörden, u. a. im Zusammenhang mit Greenwashing-Risiken, aus.

In Abgrenzung zur nachhaltigen Finanzierung geht es bei der Umstellungsfinanzierung vor allem darum, auch jenen Unternehmen Finanzierungsmittel oder Kapital zur Verfügung zu stellen, die z. B. noch nicht die strengen Kriterien der Taxonomiekonformität erfüllen oder deren Wirtschaftstätigkeiten nicht von der EU-Taxonomie erfasst werden. In diesem Sinne kann die Umstellungsfinanzierung eine Ergänzung zur bisherigen EU-Taxonomie bilden. Ebenfalls können EU-Referenzwerte für den Klimaschutz, wissenschaftlich fundierte Ziele (SBT) oder Umstellungspläne (Transition Plans) laut den Empfehlungen als Rahmen genutzt werden, um den Bedarf an Umstellungsfinanzierung zu formulieren.

Wir unterstützen die Empfehlungen der EU-Kommission und setzen uns dafür ein, dass sich marktbasierte, praxistaugliche Produktstandards für Transition Finance auf Grundlage dieser Empfehlungen entwickeln.

Das Kernstück war der lang erwartete delegierte Rechtsakt mit technischen Bewertungskriterien zu den ausstehenden vier Umweltzielen der EU-Taxonomie (Taxo4). Nach Ablauf der Prüffrist für Ministerrat und EU-Parlament Ende Oktober sollen die neuen Informationen ab dem 1. Januar 2024 offengelegt werden. Daneben wurden die Vorgaben zu den beiden Klima-Umweltzielen angepasst, womit u. a. neue Aktivitäten im Bereich Automobil- und Luftfahrtindustrie in die EU-Taxonomie aufgenommen wurden. Zudem wurden die Berichtspflichten nach Art. 8 Taxonomie-Verordnung punktuell angepasst.

Wir setzen uns dafür ein, dass in der anstehenden Überarbeitung der Taxonomie-Berichtsvorgaben die bisherigen methodischen Schwächen der Green Asset Ratio systematisch adressiert werden. So sollen beispielsweise alle taxonomiekonformen Projektfinanzierungen im Bereich Energieinfrastruktur in die Green Asset Ratio einbezogen werden dürfen.