Bundestariftreuegesetz

Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie für Wirtschaft und Klimaschutz haben Anfang September 2024 den Referentenentwurf für das Bundestariftreuegesetz (BTTG) vorgelegt. Ziel ist es, bei öffentlichen Vergabeverfahren Wettbewerbsnachteile von Unternehmen, die Tariflöhne zahlen, gegenüber tarifungebundenen Unternehmen, die geringere Löhne bezahlen, zu beseitigen. Das Gesetz gilt ab einem Auftragswert von 25 TEUR; unterhalb der Schwellenwerte sind die Vorschriften aber nur anzuwenden, soweit ein Vergabeverfahren auf Grundlage der Unterschwellenvergabeordnung durchzuführen ist.

Bundesauftraggeber müssen Auftragnehmern sowie von diesen beauftragten Nachunternehmern für die Dauer, an der sie an der vertraglichen Leistungserbringung mitwirken, vorgeben, mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die eine jeweils einschlägige Rechtsverordnung festsetzt. Hierzu können Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände den Erlass einer Rechtsverordnung beantragen, die die für die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen geltenden Arbeitsbedingungen festlegt.

In der Rechtsverordnung ist dann festzulegen, welcher Tarifvertrag für Auftragnehmer, Nachunternehmer und Verleiher mit Sitz im Ausland während der Dauer der Leistungserbringung einschlägig ist. Der Auftraggeber muss stichprobenartig die Einhaltung der Tariftreueversprechen und (tariflichen) Arbeitsbedingungen prüfen. Es ist eine Vertragsstrafe bei schuldhafter Verletzung zu vereinbaren. Bei Verstößen gegen das BTTG sollen Unternehmen von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Ein rechtskräftig festgestellter Verstoß eines Auftragnehmers gegen das BTTG ist in das Wettbewerbsregister einzutragen.

Um die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in Deutschland zu sichern, sollen den Gewerkschaften weitreichende Rechte auf einen Zugang zum Betrieb auf tarif- und betriebspartnerschaftlicher Ebene gesetzlich eingeräumt werden.