Kryptoregulierung im Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) werden drei zentrale EU-Rechtsakte zur digitalen Finanzmarktregulierung – die MiCAR, das DORA-Paket und die Kryptowertetransfer-Verordnung – ins deutsche Recht überführt. Einen der wesentlichen Schwerpunkte dieses umfassenden Gesetzes bildet die proaktive Etablierung eines neuen, eigenständigen Aufsichtsregimes für das Erbringen von Kryptodienstleistungen durch Kreditinstitute oder sonstige Finanzdienstleister und der entsprechenden Zulassungsanforderungen, des sog. Kryptomärkteaufsichtsgesetzes (KMAG).
Spätestens bis zum Jahresende 2024 wird die Kryptowerte-Regulierung durch die MiCAR EU-weit vereinheitlicht. Vor diesem Hintergrund sieht sich der nationale Gesetzgeber veranlasst, die regulatorischen Neuerungen möglichst reibungslos in das heimische Regelwerk zu integrieren.
Doch das FinmadiG als reines Kodifizierungsvorhaben zu verstehen, würde seiner ambitionierten Zielsetzung nicht gerecht werden. Denn die Grundprämisse des FinmadiG bzw. KMAG-E ist, dass die für die europäische Kryptowerte-Regulierung künftig geltende grundlegende Zweiteilung in Kryptowerte nach MiCAR und DLT-Finanzinstrumente nach MiFID, die sich gegenseitig ausschließen sollen, nicht das notwendige Maß an Rechtssicherheit erreichen wird. Da das Abgrenzungsverhältnis zwischen MiCAR und MiFID nicht hinreichend geklärt ist, bieten sämtliche Risiken für Anleger von Kryptoassets die Rechtfertigungsgrundlage für das Tätigwerden des nationalen Gesetzgebers.
Zu diesem Zweck führt das FinmadiG neue Begriffe (kryptografisches Instrument) bzw. neue Tatbestände (qualifiziertes Kryptoverwahrgeschäft) ein, die erst dann zur Anwendung kommen könnten, wenn ein Instrument bzw. Produkt nicht von MiCAR oder MiFID erfasst sein sollte. Trotz der geäußerten Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Neuregelungen weist der Regierungsentwurf zum FinmadiG vom 20. Dezember 2023 kaum Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf vom 23. Oktober 2023 auf. Dennoch schlägt der Finanzausschuss in seiner Beschlussempfehlung vom 24. April 2024 die Einschränkung der weiten Definition von kryptografischen Instrumenten vor und greift somit eines unserer wichtigen Petita auf.
Unsere Positionen
Wir sind der Grundauffassung, dass das FinmadiG seinen Hauptzweck nicht erreicht, mehr Klarheit in der teils unübersichtlichen Kryptoregulierungsordnung zu schaffen.
Wir halten den neuen Begriff von kryptografischen Instrumenten für zu weitgehend und nicht zielführend, denn er bringt mehr Abgrenzungsprobleme mit sich, als er zu lösen vermag. Auch unter Anlegerschutzgesichtspunkten erscheint ein Bruch mit der grundlegenden Zweiteilung in Kryptowerte nach MiCAR und DLT-Finanzinstrumente nach MiFID II nicht gerechtfertigt.
Wir weisen auf die sehr hohen Anforderungen hinsichtlich Eigenkapitalausstattung und Geschäftsorganisation hin, die Depotbanken zu erfüllen haben, und fordern eine Klarstellung im Gesetzestext, dass bereits zugelassene Depotbanken keiner weiteren Erlaubnis für die Erbringung des neu vorgeschlagenen qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts bedürfen. Nichts anderes sollte auch für CRR-Institute gelten, die über eine Kryptoverwahrlizenz nach MiCAR verfügen.
MiCAR
Wir halten die MiCAR für einen bedeutenden Schritt der EU, um den Kryptomarkt besser zu regulieren, Anlegerschutz zu gewährleisten und gleichzeitig Innovationen zu fördern. Durch klare Regeln und Standards kann die MiCAR dazu beitragen, institutionelle Investoren anzuziehen und den Markteintritt von traditionellen Finanzinstituten in den Kryptomarkt zu erleichtern.
Wir meinen vor diesem Hintergrund, dass insbesondere die Abgrenzung der Kryptowerte im Sinne der MiCAR von den Finanzinstrumenten im Sinne der MiFID II eine große praktische Bedeutung hat. Es wird sich jedoch erst in der praktischen Anwendung der durch die EBA und ESMA vorgeschlagenen Einordnungskriterien auf den Einzelfall zeigen (können), ob diese hinreichend klar sind, sodass für die Marktteilnehmer das notwendige Maß an Rechtssicherheit erreicht werden kann.
Abwicklung von Wholesale-Transaktionen in Zentralbankgeld
Wir sind der Auffassung, dass die Erprobungen des Eurosystems sehr wichtig dafür sind, die Rolle des Zentralbankgeldes weiter zu stärken. Deswegen sollten dem Markt möglichst zeitnah nach Abschluss der Erprobungen eine klare Perspektive für die weitere Nutzung einer oder mehrerer Lösungen in Aussicht gestellt werden.